WWWelt

Privates Blog über Banales und Basales

Corona – ein Lehrstück über Freiheit und Verantwortung

Nach über zwei Monaten, in denen das öffentliche Leben in Deutschland ganz maßgeblich vom Umgang mit der COVID-19-Pandemie („Corona“) geprägt wurde, macht sich zunehmend Unbehagen über die Einschränkungen bemerkbar, die zur Eindämmung des Virus ergriffen wurden. Am vergangenen Wochenende gab es mehrere Demonstrationen mit einigen Tausend  Teilnehmern, u. a. in Stuttgart und München. Ähnliche Veranstaltungen sind für dieses Wochenende erneut angekündigt. Die Demonstranten wenden sich gegen die in der Tat zum Teil massiven Grundrechtseingriffe, die mit den getroffenen Maßnahmen einhergehen. Damit lösen sie zwar zum einen – auch spöttische – Kritik („Covidioten“) aus. Zum anderen finden sie aber auch Gehör und Verständnis. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Lehrstück über Freiheit und Verantwortung.

Weiterlesen

Einkaufen in Bonn in Zeiten von Corona

Durch die Versuche, die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen, ist das öffentliche Leben in Deutschland mittlerweile weitgehend zum Erliegen gekommen, auch in Bonn. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise sind derzeit nicht einmal ansatzweise absehbar, auch wenn die Politik bemüht ist, unbürokratische Hilfen in Aussicht zu stellen. Während das „digitale Leben“ zumindest bislang weitergeht, sind die Gewerbebetriebe vor Ort durch die angeordneten Sperrungen jedenfalls erst einmal in existenzbedrohender Weise betroffen. Und das in Zeiten, in denen der Einzelhandel ohnehin schon ein stetes Klagelied singt. Es steht zu befürchten, dass das Corona-Virus auf diese Weise das Geschäftesterben noch weiter beschleunigt. Um hier solidarisch entgegenzuwirken, wurde der Vorschlag gemacht, in Zeiten der Schließungen Gutscheine (etwa von Hotels, Restaurants, Freizeitbetrieben usw.) zu erwerben oder für Einkäufe auf etwaige Online-Angebote der Geschäfte vor Ort umzusteigen. An letztgenannte Idee anknüpfend soll im Folgenden versucht werden, sukzessive eine Liste von Geschäften in Bonn zusammenzustellen, die von den Corona-Sperrungen betroffen sind, bei denen man aber auch über das Internet einkaufen kann.

Weiterlesen

Der blaue Bock: Twitter schützt den ESC

Schon seit längerer Zeit werden die Betreiber sozialer Netze im Allgemeinen und der Kurznachrichtendienst Twitter im Besonderen dafür kritisiert, gegen möglicherweise problematische Beiträge und ihre Urheber in einer intransparenten,  in der Sache kaum nachvollziehbaren Art und Weise vorzugehen. Eine gesetzgeberische Reaktion darauf war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das hier auch schon des Öfteren Thema gewesen ist (siehe zuletzt den WWWelt-Beitrag vom 6. Juli 2017). Seit Anfang Mai 2019 häufen sich nun Fälle, in  denen Twitter-Nutzer gesperrt werden, weil sie gegen die unternehmensinterne „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ verstoßen haben sollen. Diese neue Praxis wurde unter dem Hashtag „#twittersperrt“ diskutiert. Sie wird u. a. in einem Blog-Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Stadler– der ebenfalls von einer solchen Sperre betroffen war – gut dargestellt. Jetzt hat es auch mich erwischt. Wegen eines Tweets zum „Eurovision Song Contest“. Und es ist genauso absurd, wie es klingt.

Weiterlesen

Dreiteiliges Pilznamen-Roulette

Einer der schlimmsten Zeitvernichter ist bekanntlich das soziale Netz „Twitter“. Das durfte ich heute wieder einmal selbst erleben, als ich auf dem Weg ins Büro von einem ungewöhnlichen Wunsch las. Und da dessen Umsetzung einerseits nicht sonderlich kompliziert, andererseits aber hinreichend verrückt und auch durchaus lehrreich erschien, habe ich meinen heutigen Arbeitsbeginn um anderthalb Stunden nach hinten verlegt.

Weiterlesen

Per Anhalter durch den Elternabend: Antworten auf mehr oder weniger häufig gestellte Fragen zu Klassenpflegschaftssitzungen

Schon vor mehr als einem Vierteljahrhundert wusste der große Reinhard Mey: „Nichts ist so erlabend wie ein Elternabend.“ Dieses ganz besondere Vergnügen steht derzeit vielen Eltern wieder unmittelbar bevor, nachdem vor anderthalb Wochen in Nordrhein-Westfalen das neue Schuljahr begonnen hat. Heimlicher Höhepunkt dieser ersten „Klassenpflegschaftssitzungen“, wie die Elternabende an Rhein und Ruhr offiziell heißen, ist die Wahl der Elternvertreter.  Denn § 73 Abs. 1 S. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) bestimmt, dass die „Klassenpflegschaft … zu Beginn des Schuljahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter“ wählt. Dabei herrscht des Öfteren Unsicherheit über einzelne Aspekte des Verfahrens. Im Folgenden soll deshalb versucht werden, auf einige der Fragen, die in diesem Zusammenhang häufig gestellt werden, eine – natürlich unverbindliche – Antwort zu geben.

Weiterlesen

Jetzt zählt’s: Die Abstimmung zum „Wasserlandbad“ in Bonn läuft

Normalerweise finden sich in diesem Blog mehr oder weniger sorgfältig recherchierte Beiträge, in denen in mehr oder weniger gesetzten Worten ein bestimmtes Thema behandelt wird. Heute findet hier ein Experiment statt: Seit 8:00 Uhr werden die abgegebenen Stimmen zum Bürgerentscheidung über einen etwaigen Baustopp des geplanten Kombibades im Bonner „Wasserland“ ausgezählt. Um 10:19 Uhr erfolgte die erste Schnellmeldung aus einem Stimmbezirk. Die aktuellen Zahlen werden über den Votemanager von der Stadt Bonn bereitgestellt. Als Mehrwert hierzu soll versucht werden, auf dieser Seite halbwegs aktuell ein Vergleich mit dem letztjährigen Bürgerentscheid bereitzustellen. Die Seite wird daher laufend aktualisiert werden.

Weiterlesen

Es hinkt am Rhein: Mit welcher Stadt ist Bonn vergleichbar?

Nicht alles, was hinkt, so weiß es der Volksmund, ist ein Vergleich. Das gilt auch in Bonn. Und überhaupt: Jeder Bonner weiß natürlich, dass die „Perle am Rhein“ unvergleichlich ist. Dennoch wird insbesondere in der hiesigen Lokalpolitik gerne ein Blick auf (vermeintlich) „vergleichbare“ Städte geworfen, etwa wenn es um Schwimmbäder, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), die Kulturausgaben, aber auch um öffentliche Toiletten geht. Die Zielrichtung ist meist ähnlich: Aufgrund ihrer Vergangenheit als Bundeshauptstadt stehe Bonn in all diesen Bereichen im Vergleich zu ähnlichen Städten gut da. Doch diese Annahme stimmt natürlich nur, wenn die jeweils verglichenen Städte wirklich vergleichbar sind.

Weiterlesen

NetzDG auf der Zielgeraden: eine Zwischenbilanz

Nachdem der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 28. Juni 2017 noch erhebliche Änderungen an dem umstrittenen Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) empfohlen hatte (BT-Drs. 18/13013),  hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf mit diesen Änderungen am 30. Juni 2017 angenommen. Die abschließende Behandlung des Gesetzgebungsvorhabens im Bundesrat steht nun für Freitag, den 7. Juli 2017, an. Es wird gemeinhin erwartet, dass der Bundesrat dem NetzDG keine weiteren Steine in den Weg legen wird. Das umstrittene Gesetz wird damit voraussichtlich in Kraft treten, wenn der Bundespräsident nicht überraschenderweise seine Ausfertigung verweigern sollte. Nachdem die vorgesehenen Regelungen bereits zweimal Thema in diesem Blog waren, ist damit Zeit für eine kurze Zwischenbilanz aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht.

Weiterlesen

Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zwischen Bundesverfassungsgericht und NetzDG

Die Diskussion um den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) steuert langsam auf ihren parlamentarischen Höhepunkt zu. Nachdem die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt hat (beide dokumentiert in Bundestagsdrucksache 18/12727), steht am morgigen Montag (den 19. Juni 2017) die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben an. Ein zentraler Streitpunkt der bisherigen Auseinandersetzung bezieht sich auf die mittelbar vorgesehene Verpflichtung der „Anbieter“ sozialer Netze, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde und andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu sperren oder zu entfernen. Kritiker wenden ein, dass diese – zudem an starre Fristen gebundenen – Pflichten vor allem unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) problematisch sind. Eine kursorische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Diese Kritik ist berechtigt.

Weiterlesen

En marche, alte Tante!

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor nunmehr vierzehn Tagen war ein Desaster für die SPD.  Hierüber kann bei einem Zweitstimmenverlust von fast acht Prozentpunkten kein Zweifel bestehen. Es war aber vor allem nicht der erste „Leberhaken“ für den „Boxer SPD“, wie es mit Ralf Stegner ein stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei formulierte. Es war nach den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein bereits die dritte herbe Enttäuschung in Folge, nachdem der Wechsel an der Parteispitze von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz der nun schon seit geraumer Zeit präkomatösen Partei neuen Aufschwung und Hoffnung auf einen Überraschungserfolg bei den Bundestagswahlen im September 2017 gegeben hatte. Diese Häufung von Misserfolgen, bei denen die SPD zweimal sogar den „Amtsinhaberbonus“ nicht nutzen konnte, lässt zweifelhaft erscheinen, ob hier wirklich in erster Linie landespolitische Fragen ausschlaggebend waren, wie verbreitet – etwa in einer Anlayse der Heinrich-Böll-Stiftung – angenommen wird. Die Zusammenschau mit dem desolaten Zustand der SPD in den letzten Jahren und den sich zunehmend wieder verschlechternden Umfragewerten auch auf Bundesebene lässt vielmehr vermuten, dass die Partei ein substantielleres Problem hat. Die Frage ist also: Woran krankt die alte Tante SPD?

 

Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2020 WWWelt

Theme von Anders NorénHoch ↑