Am 13. September 2020 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Dabei wurde nicht nur über die Zusammensetzung der Stadträte in den kreisfreien Städten und der Kreistage in den Kreisen abgestimmt. Es wurde in Direktwahlen auch über die Besetzung der Verwaltungsspitzen entschieden, also über die Position der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und der Landräte in den Kreisen. In Bonn hat dabei der Amtsinhaber Sridharan (CDU) seine absolute Mehrheit aus dem ersten Wahlgang im Jahr 2015 eingebüßt. Gegenüber dem damaligen Wahlergebnis hat er mit nunmehr nicht einmal mehr 35 % einen Stimmenanteil von über 15 Prozentpunkten verloren. Aber auch seine schärfste Konkurrentin, die Bundestagsabgeordnete Dörner (GRÜNE), konnte mit etwas über 27 % weniger als ein Drittel der Bonn Wähler überzeugen. Zugleich zogen insgesamt zehn Parteien in den Rat der Stadt Bonn ein. Im Rahmen einer Diskussion auf Twitter kam daher die Frage auf, ob klare Mehrheiten bei so gut wie keinen Wahlen mehr erreichbar seien. Der folgende Blog-Beitrag geht dieser These nach.

Um den Aufwand überschaubar zu halten, beschränkt sich die Untersuchung auf die Oberbürgermeister- und Landratswahlen, die ja auch Anlass für die hier analysierte Fragestellung waren. Die verwendeten Daten stammen aus dem WWW-Angebot des Landeswahlleiters. Die Auswertung erfolgte händisch, so dass Fehler hier nicht ausgeschlossen werden können.

Stimmenanteil der besten Bewerber

In einem ersten Schritt wurden die Stimmenanteile des jeweils erfolgreichsten Bewerbers betrachtet. Um hier eine einfache und übersichtliche Einordnung zu ermöglichen, wurden Gruppen von Fünf-Prozent-Bereichen gebildet. Dabei ergab sich folgendes Bild:

Gerade bei den Landratswahlen konnten danach viele Bewerber eine absolute Mehrheit erzielen. Insgesamt 18 von 29 Bewerbern ist das gelungen und damit deutlich mehr als der Hälfte. Acht dieser Wahlsieger erzielten sogar Stimmenanteile von mehr als 60 %, also gewissermaßen eine „glasklare“ Mehrheit.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen stellt sich das Bild etwas differenzierter dar. Aber auch hier erreichten immerhin sieben von 22  Bewerbern bereits vor der Stichwahl in zwei Wochen die erforderliche absolute Mehrheit, also beinahe ein Drittel. Drei Kandidaten erzielten dabei sogar über 60 % der abgegebenen Stimmen und ein weiterer über 70 %. Bezieht man auch die Bewerber mit ein, die sich zwar einer Stichwahl stellen müssen, mit über 40 % der abgegebenen Stimmen aber jedenfalls nahe an der absoluten Mehrheit waren, erhöht sich die Zahl von sieben auf 15. Nur sieben weitere Bewerber blieben unter 40 %, unter ihnen eben auch der Bonner Amtsinhaber Sridharan.

Abstand zum zweitbesten Bewerber

Ob man eine klare Mehrheit erzielt, muss aber nicht zwingend anhand des absoluten Stimmenanteils bewertet werden. Auch ein Bewerber, der deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen kann als der Zweitplatzierte, mag für sich in Anspruch nehmen können, eine klare Mehrheit erzielt zu haben. In einem zweiten Schritt wurde daher der Abstand des besten Bewerbers zu seinem engsten Verfolger in den Blick genommen, gemessen in Prozentpunkten. Auch hier wurden Gruppen im Umfang von jeweils fünf Prozentpunkten gebildet. (In einzelnen Fällen lag ein Wert exakt auf der Grenze zweier Gruppen. Er wurde dann im Sinne einer konservativen Betrachtung der niedrigeren Gruppe zugeordnet.) Auf dieser Grundlage ergaben sich diese Ergebnisse:

Betrachtet man zunächst die Zahlen für die Landratswahlen, zeigt sich, dass 18 von 29 Bewerber einen Vorsprung von mehr als 20 Prozentpunkten vor dem zweiterfolgreichsten Kandidaten hatten. 12 dieser Wahlsieger hatten sogar einen Vorsprung von mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Auch insoweit kann also bei dieser Form der Wahl keine Rede davon sein, dass es praktisch unmöglich sei, eine klare Mehrheit zu erzielen.

Das Bild fällt erneut etwas weniger eindeutig aus, wenn man die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in den Blick nimmt. Auch hier erzielten aber immerhin acht von 22 Erstplatzierten einen Vorsprung von mehr als 20 Prozentpunkten vor ihrem direkten Verfolger, also mehr als ein Drittel der Wahlsieger. 13 von 22 – und damit mehr als die Hälfte – konnten ihren schärfsten Konkurrenten jedenfalls mehr als 15 Prozentpunkte hinter sich lassen. Nur bei neun weiteren Bewerbern fiel der Abstand geringer aus. Darunter befindet sich erneut der Bonner Amtsinhaber Sridharan.

Fazit

Auf dem Gipfel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen herrscht noch kein Andrang. Ganz deutlich ist das Bild bei der Wahl der Landräte: Hier konnten die Wahlsieger in deutlich mehr als der Hälfte der Kreise bereits vor der Stichwahl eine absolute Mehrheit erzielen. Bei den Oberbürgermeisterwahlen fällt das Fazit nicht ganz so deutlich aus. Aber auch hier konnte in rund einem Drittel der Fälle eine sehr klare Mehrheit erzielt werden. Und sogar mehr als die Hälfte der Wahlsieger erhielt zumindest eine deutliche Mehrheit der Stimmen.

Die These, dass klare Mehrheiten bei so gut wie keinen Wahlen mehr erreichbar seien, mag daher für den Bund, für Landtagswahlen oder auch für bestimmte Kreise oder Kommunen  – wie Bonn – möglicherweise zutreffen. In ihrer Allgemeinheit hat sie sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen demgegenüber jedenfalls nicht bestätigt.

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Andreas Blohm

Lebt als Vater von drei Kindern und arbeitet als Volljurist in Bonn. Politisch und musikalisch gleichermaßen interessiert wie untalentiert. Bloggt hier unregelmäßig über Banales und Basales.