Spät, aber noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl wird in der kommenden Woche möglicherweise eine Beschlussvorlage im Deutschen Bundestag behandelt, die auf ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zielt. Das wird aber nicht ausreichen. Die größte Chance für ein entsprechendes Verbotsverfahren bietet die Einleitung eines eigenen Antragsverfahrens durch die amtierende Bundesregierung. Deshalb ist es wichtig, auf eine solche Entscheidung hinzuwirken, so unwahrscheinlich sie bei Lichte betrachtet auch sein mag.

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